Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rechtliche Hinweise

Urheberrecht

Copyright © 2020 by . Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verändert und auf anderen Web-Sites verwendet werden. Einige Internet Seiten enthalten auch Bilder, die dem Urheberrecht derjenigen unterliegen, die diese zur Verfügung gestellt haben.

Gewährleistung

Die Informationen stellt ohne jegliche Zusicherung oder Gewährleistung jedweder Art, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend, zur Verfügung. Ausgeschlossen sind auch alle stillschweigenden Gewährleistungen betreffend die Handelsfähigkeit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die von uns gegebenen Informationen zutreffend sind, können sie dennoch Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.

Externe Verweise und Links

Mit Urteil vom 12.Mai 1998 hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unseren Seiten Links zu Seiten im Internet gelegt, deren Inhalt und Aktualisierung nicht dem Einflussbereich von unterliegen. Für alle diese Links gilt:

" hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Wir distanzieren uns daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten von auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde."

Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen.

Datenschutz

Grundsätze

freut sich über Ihren Besuch auf unserer Website sowie über ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten.
Wir nehmen den Schutz Ihrer privaten Daten ernst und wir möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internet-Seiten wohl fühlen.
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns von höchster Bedeutung. Deshalb ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns selbstverständlich.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis verpflichtet und werden regelmäßig auf den Gebieten des Datenschutzes und der Datensicherheit geschult.

Im Folgenden möchten wir Ihnen kurz darstellen, wie wir Ihre Daten schützen und was es für Sie bedeutet, wenn Sie unsere Online-Angebote nutzen.

Zugriffsdaten

Durch den Aufruf unserer Internetseiten erhält Zugriffsdaten, die für Sicherungszwecke gespeichert werden und grundsätzlich eine Identifizierung zulassen.

den Suchbegriff, wenn Sie über eine Suchmaschine zu unserer Seite kommen
die Websites, die Sie bei uns besuchen
das Nutzerwerkzeug (Webbrowser, Betriebssystem), mit dem Sie zugegriffen haben
Dateien, die Sie von unserer Seite heruntergeladen haben (z.B. PDF- oder Word-Dokumente)
die Dauer sowie
das Datum und die Uhrzeit des Besuches

Diese Daten werden von ausgewertet, um das Nutzerverhalten kennen zu lernen und auszuwerten. Dabei findet keine personenbezogene Verwertung statt.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen, die explizit genutzt werden, um Ihre Identität festzustellen. Darunter fallen Informationen wie z.B. Ihr Name, Ihre Post- oder E-Mail-Adresse. Personenbezogene Daten werden von uns zusätzlich zu den Zugriffsdaten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese freiwillig, z.B. im Rahmen einer Registrierung, einer Umfrage, eines Preisausschreibens, einer Kontaktanfrage, einer Anmeldung zu einem Newsletter oder zur Durchführung einer Onlinebestellung angeben.

Personenbezogene Daten werden zudem nur im erforderlichen Umfang und nur zu dem von Ihnen eingewilligten bzw. rechtlich zulässigen Zweck verwendet.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich

bei Auftragsdatenverarbeitung wie z.B. Online-Bestellungen
im Einzelfall, wenn Sie zuvor zugestimmt haben.

An staatliche Einrichtungen und Behörden werden personenbezogene Daten nur im Rahmen gesetzlicher oder gerichtlicher Verpflichtungen übermittelt.

Recht auf Widerruf

Wenn Sie oder den für Sie zuständigen Vertreter schriftlich auffordern, Ihre personenbezogenen Daten zu berichtigen, nicht weiter zu verwenden oder zu löschen, werden wir dies selbstverständlich unverzüglich durchführen. Sind Sie als Nutzer registriert, bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit, die Daten selbst zu sehen und gegebenenfalls zu löschen oder zu ändern.

Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die weltweit und in Deutschland von vielen Webseiten verwendet werden. Cookies werden während Ihres Besuchs auf unserer Website erstellt und von unserem Server auf Ihrer Festplatte abgelegt. Unsere Cookies enthalten keine personenspezifischen Informationen. Von unseren Servern abgelegte Cookies können zudem auch nur wieder von uns und keiner fremden Website gelesen werden. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Wenn Sie die Vorteile von Cookies nicht nützen möchten, können Sie diese Funktion in Ihrem Browser deaktivieren. Bitte beachten Sie hierzu die individuellen Einstellungsmöglichkeiten Ihres Browsers. Natürlich können Sie unsere Website auch ohne Cookies betrachten. Dies kann aber zu Funktionseinschränkungen unserer Angebote führen.

Andere aktive Inhalte (z.B. Javascript, ActiveX)

Javascript, ActiveX oder andere Steuerelemente und Scriptsprachen in Webseiten, die ausführende Elemente enthalten, können Sie über Ihren Browser aus Sicherheitsgründen jederzeit deaktivieren. Unsere Webseiten bleiben auch ohne Javascript navigierbar.

Vorbehalt

behält sich das Recht vor, jederzeit diese Richtlinien zum Datenschutz unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu ändern.

Fragen und Kommentare

Sollten Sie noch Fragen oder Anregungen zum Datenschutz bei von haben, können Sie sich gerne per E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Engelskirchen, Januar 2020

Software Lizenzvereinbarung - Endkunden Nutzvertrag

1Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen und für Online Produkte sowie sonstige Leistungen.

2Mit dem Vertragsschluss über die Lieferung bzw. den Download von Software (unabhängig vom Speichermedium) gewähren wir dem Kunden ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht das Datenverarbeitungsprogramm der „Experten“ Serie (nachfolgend Software genannt) zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen. Im Übrigen verbleiben bei der alle nationalen und internationalen Schutzrechte nach den einschlägigen Urheberrechtsgesetzen sowie ©,®,™. Aus der Nutzung der Software kann der Kunde selbst keinerlei Schutzrechte für sich in Anspruch nehmen. Sollte durch die Nutzung ein möglicherweise schutzrechtsfähiges Rechtsgut entstehen so verpflichtet sich der Kunde bereits jetzt dieses auf die unter Ausschluss weitergehender Rechte des Kunden zu übertragen.

3Wir weisen ausdrücklich darauf hin, das bei Zahlungsverzug des Kunden sämtliche Nutzungsrechte für den Zeitraum des Verzugs entzogen sind und die sich daraus ergebenden Rechtsverstöße, insbesondere nach den §§ 106-108b Urheberrechtsgesetz durch uns geahndet werden. Die hieraus resultierenden Kosten der sind neben den strafrechtlichen Konsequenzen vom Kunden zu tragen. Sie können den amtlichen Wortlaut dieser Vorschrift jederzeit unter www.gesetze-im-internet.de einsehen.

4Zum ordnungsgemäßen Betrieb der Software ist die fachmännische Installation und Einrichtung notwendig. Bei Eigeneinrichtung übernimmt der Lizenznehmer jegliche Verant- wortung. Folgende Hardwarekomponenten und Voraussetzungen sind zwingend erforderlich: Sie benötigen einen Personal Computer mit Windows XP oder Windows 7 Betriebssystem (32 Bit Version, Virenfrei, ohne Hardwarefehler) und einen funktionierenden Internetanschluss, sowie einen Bon-Drucker in einem einwandfreien funktionsfähigen Zustand. Sie müssen über die technischen Voraussetzungen verfügen, damit eine Fernwartung, Installation, Dateneingabe, Analysen, Weitergabe der Buchhaltungsdaten an den Steuerberater und sämtlich notwendiger Datenverkehr via Internet jederzeit abgerufen und durchgeführt werden können. Darüber hinaus ist die fachmännische Hinterlegung von Stammdaten und die Einspeisung individueller Betriebsdaten in Basistabellen notwendig. Diese Hinterlegung und Einspeisung ist nicht Bestandteil der Software. Die Kosten und der Umfang der Hinterlegung soweit diese von uns vorgenommen wird, ergeben sich aus der Auftragsbestätigung dieses Vertrages. Wir weisen darauf hin, dass die Leistungsfähigkeit und die Eigenschaft der Software durch die zugrunde liegenden individuellen Betriebsdaten und auch durch die Leistungsfähigkeit und Ausstattung der Hardware, des Betriebssystems und den technischen Voraussetzungen des Internets beeinflusst werden. Bei suboptimaler Konfiguration und Ausstattung kann es zu Einschränkungen der Programmfunktionen kommen.

5Der Lizenznehmer übernimmt für die eigene Hardware und Nutzung selbst in vollem Umfang Gewähr. Dies gilt insbesondere für Fehlbedienung, unkontrollierten und ungeschützten Internetzugang, eigenverantwortliches Verseuchen des Betriebssystems durch Viren, Würmer, Trojaner oder ähnliche Schädlinge. Jegliche Verantwortung für mögliche Schäden im Besonderen durch fehlende Antivirus Software oder Firewall obliegt dem Lizenznehmer. Die ist nur für den einwandfreien Funktionsumfang der Software Datenverarbeitungsprogramm der „Experten“ Serie verantwortlich zu machen, wenn ihr grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Dem Kunden obliegt insoweit die volle Beweislast. Kosten die aufgrund von Versäumnissen des Kunden entstehen sind von diesem zu tragen. Hierzu gehören unter anderem ein fehlerhaftes Betriebssystem, eine fehlerhafte Bedienung, sowie alle Mängel in der Hardware. Der Mehraufwand wird von mit entsprechenden aktuellen Stundensätzen im vollen Umfang in Rechnung gestellt. Bei Streit über die Ursache der Störung ist berechtigt, durch das Kopieren der kompletten Daten der Software des Kunden auf einen einwandfrei funktionierenden Personal Computer zu übertragen und so den Nachweis für eine ausschließliche Verursachung der Störung durch den Kunden zu führen. Damit ist der Nachweis geführt, dass der Kunde nicht berechtigt ist Schadensersatzansprüche geltend zu machen und sämtliche Kosten, auch die der , für die Wiederherstellung eines mangelfreien Systems zu übernehmen. Die insoweit erforderliche neue Hardware ist vom Kunden auf dessen Kosten zu beschaffen. In einem solchen Fall ist eine Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund ausgeschlossen. Auch das Recht zur Minderung durch den Kunden wird für den Zeitraum der Störung ausgeschlossen.

6Der Lizenznehmer verpflichtet sich tägliche Sicherheitskopien der Daten der Software zu erstellen, so dass er die Auflagen der Finanzbehörden erfüllt. Er hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Kopien auf einem unabhängigem Speichermedium, welches nicht Bestandteil des Personal Computers ist, erstellt werden und an einem sicheren Ort aufzubewahren. ist weder für verlorene Daten, noch für Systemausfälle durch mangelnde Sicherheitskopien verantwortlich. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass alle daraus entstehenden Schäden des Lizenznehmers von diesem im vollen Umfang zu tragen sind.

7 stellt Ihnen die gelieferte Software in der vorliegenden Version für den Einsatz auf einem einzelnen beliebigem Rechner zur Verfügung, der den Vorgaben von Ziffer 4. dieses Vertrages entspricht. Jede weitere Nutzung auf einem anderen Computer ist nur durch den Erwerb einer neuen Lizenz möglich. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Software-Produkt, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn und bei jedem weiteren Update mitgeteilt. Soweit das Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software zeitlich befristet ist, endet dieses nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit. Eine über den Bezugszeitraum hinausgehende Nutzung ist verboten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Software über Vorkehrungen verfügt das Einhalten dieser Regelung zu kontrollieren. Ein Umgehen dieser Sicherung wird strafrechtlich verfolgt.

8Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Software nur für eigene Zwecke zu nutzen und sie Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.

9Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software auf einer Festplatte zu installieren und zu nutzen. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Lizenznehmer berechtigt, die Software entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen.

10Der Lizenznehmer erklärt sich mit der Registrierung für den Kopierschutz einverstanden. Diese erfolgt, in dem ein „Fingerabdruck“ der Hardware erstellt wird und diese in Kombination mit der Steuernummer des Kunden als eine eindeutige Seriennummer behandelt wird, die den Kunden und die Software einwandfrei identifiziert. Dadurch soll eine Urheberrechtverletzung durch Weitergabe der Software verhindert werden. Die Software erwartet dann für die Funktionsfähigkeit exakt die gleiche Hardware und die Steuernummer. Beim Hardwarewechsel kann ohne Verlust der Daten und Software durch eine Deinstallation, mit einer persönlichen Seriennummer die über die Hotline abrufbar ist, die Hardware getauscht werden. Die neue Seriennummer wird auf Grund des „Fingerabdrucks“ der neuen Hardware neu verifiziert und freigeschaltet. Der Lizenznehmer erklärt sich mit dieser Art des Kopierschutzes ausdrücklich einverstanden. Weiterhin erklärt der Lizenznehmer sich mit dem Online Updatecheck mit Datenprüfung über Nutzungsberechtigung auch ausdrücklich einverstanden. Der Lizenznehmer erklärt sich auch ausdrücklich mit Online Handbüchern einverstanden, die auf der Homepage herunter geladen und ausgedruckt werden können.

11Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Lizenznehmer ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern. Wir weisen darauf hin, dass Sie bei Verstoß gegen die Punkte 5 - 9 strafrechtliche Konsequenzen nach dem UrhG haben können.

12 weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Programmfehler müssen schriftlich angezeigt werden. haftet für Programmierfehler bei der Softwareentwicklung innerhalb von 6 Monaten nach Auslieferung und bereinigen die angezeigten Fehler in angemessener Zeit. Spätestens 6 Monate nach Auslieferung werden die bekanntgewordenen Fehler in der nächsten Version (Update) bereinigt. Das Update für fehlerbehaftete Software ist kostenpflichtig soweit es beim Kunden nicht zu Mängeln im System gekommen ist. Schadensersatzansprüche aus fehlerhaften Programmen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die gelieferte Software wird dem Lizenznehmer als ein Standardpaket ausgeliefert. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf eine individuelle Softwareerweiterung. Er hat lediglich einen Anspruch auf ein kostenpflichtiges Update dieser Software, sobald eine neuere Version verfügbar ist. Erweiterungswünsche können uns jederzeit schriftlich mitgeteilt werden. Wir werden Ihren Wunsch sorgfältig prüfen und gegebenenfalls in das nächste Update aufnehmen lassen.

13Durch den Einsatz der gelieferten Software an anderer Software oder an Datenträgern / Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der schadensursächliche Mangel an der/dem gelieferten Software / Datenträger von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist und es sich dabei um vorhersehbare, typischerweise auftretende Schäden handelt. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlichrechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

14Es wird ausdrücklich vereinbart, das ausschließliche Recht einzuräumen, bei Nichtzahlung von vereinbarten Beträgen die Software im vollen Umfang der Leistungsfähigkeit zu sperren. Das erfolgt in der Form, dass die Software bei Nichtzahlung vereinbarter oder regelmäßiger Beträge, spätestens nach 15 Tagen nach Fälligkeit automatisch gesperrt wird und solange nicht mehr benutzbar ist, bis das System wieder frei geschaltet wird. Die Freischaltung kann automatisch bei einer bestehenden Internetverbindung erfolgen. Falls keine Internetverbindung vorhanden ist, kann die Freischaltung manuell durch Eingabe eines Freischaltcodes erfolgen. Die Freischaltung oder der Freigabecode erfolgt erst nach Geldeingang auf das Konto von . 7 Tage vor der Sperrung wird bei jedem Systemstart auf eine mögliche Sperrung und den Ausgleich von Verbindlichkeiten ohne Wert hingewiesen. Dies gilt aber nicht als Grundlage für eine Sperrung. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass durch die nicht vereinbarungsgemäße Zahlung der Lizenznehmer für den entstehenden Folgeschaden im vollen Umfang selbst verantwortlich ist und nicht berechtigt ist, aus seinem schuldhaften Verhalten in irgendeiner Form Schadensersatz zu verlangen. Der Lizenznehmer hat auch die Kosten für die Entsperrung, sowie weitere entstandene Kosten zu tragen, die durch sein Handeln entstehen. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch, auf Minderung der Zahlungen, die durch den Nutzungsausfall selbst verschuldet sind. Hinsichtlich der Verbuchung Ihrer Zahlungen bei Verzug wird auf die AGB zu diesem Vertrag verwiesen.

15Der Kunde wird vor der Vernichtung, dem Verkauf oder der sonstigen Weitergabe von maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspeicher oder Datenverarbeitungegeräten darin gespeichertes Lizenzmaterial vollständig löschen und uns gegenüber an Eides statt versichern. Verstöße des Kunden gegen die Bestimmungen über sein Nutzungsrecht an der Software berechtigen und ungeachtet sonstiger Ansprüche zur fristlosen Kündigung des Vertrages.

16Durch Abschluss des Mietvertrages, die Installation und Benutzung der gelieferten Software erklärt sich der Kunde mit diesem Endkunden Nutzvertrag ausdrücklich einverstanden und nimmt diesen Vertrag an.